Verkehrsüberwachung

Gebührenpflicht auf Parkplätzen; Überwachung des ruhenden Verkehrs

Auf den folgenden öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde besteht ganzjährige Gebührenpflicht:

  • Am Chiemseering,
  • Grabenstätter Straße (Ortsausgang links),
  • Am Venusberg und
  • Markstatt / Dampfersteg

Maßgebend ist die Beschilderung.

Die Gemeinde macht darauf aufmerksam, dass diese Parkplätze während der Gebührenpflicht kontrolliert werden. Die Verkehrsüberwachung obliegt der Gemeinde Chieming in eigener Zuständigkeit.

Rückfragen wegen der ausgesprochenen Verwarnungen können bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus Erdgeschoß, Zimmer 0.9 oder unter Tel. 08664/9886-40 jeweils am Montag, von 15.00 bis 16.30 Uhr gestellt werden.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass in die Kontrolle nicht nur die vorgenannten gebührenpflichtigen Parkplätze, sondern alle gemeindlichen Straßen und Plätze einbezogen werden können.

Aufnahme von Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) sind die Gemeinden auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes bei Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen.

Es wird bekannt gegeben, dass ab dem 1. Juni 2013 im Bereich des Gemeindegebietes auch der fließende Verkehr überwacht wird.

Die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten erfolgen durch die Gemeinde Chieming in eigener Zuständigkeit. Die Zuständigkeiten der Bayerischen Polizei und des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes bleiben von der kommunalen Verkehrsüberwachung unberührt.